Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk trifft ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin

Im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Wildbad Kreuth hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, den Außenminister der Ukraine, Pavlo Klimkin, getroffen. Vor seiner Berufung zum Außenminister der Ukraine war Klimkin lange als Diplomat in Bonn und Berlin tätig. Zuletzt war Klimkin Botschafter seines Landes in Deutschland und es kam zu zahlreichen Begegnungen mit Bundesbeauftragten Koschyk, bei denen man sich u.a.über die Anliegen der Deutschen Minderheit in der Ukraine austauschte.

Thema des Gespräches zwischen Bundesbeauftragten Koschyk und Außenminister Klimkin in Wilbad Kreuth war die Wiedereinsetzung der „Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission in Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung“. Bereits 1997 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung geschlossen. Gemäß dieses Abkommens wurden die Durchführung des Regierungsabkommens sowie die Abstimmung gemeinsamer Vorhaben und Maßnahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit übertragen. Die Deutsch-Ukrainische Regierungskommission hatte sich bereits im Februar 1992 konstituiert. Die letzte Kommissionssitzung fand 2001 in Wildbad Kreuth statt.

Außenminister Klimkin betonte, dass die Wiederbelebung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission in Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung ganz oben auf der politischen Agenda der ukrainischen Regierung steht und sich die ukrainische Regierung uneingeschränkt zu dem 1997 geschlossenen Abkommen bekennt. Ebenfalls werde die Ukraine alle Vereinbarungen des Europarates zum Minderheitenschutz in der Ukraine voll implementieren.

Bereits im November vergangenen Jahres hat Bundesbeauftragter Koschyk im Bundesministerium des Innern den Beauftragten der ukrainischen Regierung für ethnonationale Politik, Gennadi Druzenko, zu einem Informations- und Meinungsaustausch empfangen. Dabei sicherte Bundesbeauftragter Koschyk Druzenko weitere Unterstützung bei dem Ziel zu, eine an europäischen Standards ausgerichteten Minderheitenpolitik in der Ukraine weiter zu entwickeln.