Arbeitsdiskussion über die Formen des Schutzes von Minderheitenrechten in der Ukraine

“Diese Woche fand eine wichtige Arbeitsdiskussion über die Formen des Schutzes von Minderheitenrechten in der Ukraine statt, deren Vorbereitung fast zwei Monate dauerte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses der Werchowna Rada der Ukraine, Taras Tarasenko, und der Leiterin des Staatlichen Dienstes für Ethnopolotik und Gewissensfreiheit, Olena Bohdan, diskutierten anerkannte Experten und Praktiker aus Europa über den Gesetzentwurf "Über nationale Minderheiten der Ukraine", der bereits die erste Lesung in der Werchowna Rada der Ukraine durchlaufen hat.

 

Während des Treffens konnte der Gesetzesentwurf eingehend erörtert und eine Arbeitsplattform für den internationalen Expertendialog geschaffen werden.

 

Ich danke Dr. Prof. Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht, Europarecht und vergleichendes öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, für seine Zeit, sein persönliches Engagement und seine eingehende Analyse des Gesetzentwurfs.

 

Im Namen des Rates der Deutschen der Ukraine danke ich allen Mitarbeitern der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und persönlich Herrn Thomas Konhäuser sowie Herrn Bernard Gaida, Sprecher der AGDM und Mitglied des Präsidiums der Föderalistischen Union Europäischer Nationaler Minderheiten (FUEN), für die Organisation des Treffens auf hohem professionellem Niveau.

 

Besonders stolz bin ich auf die ukrainischen Politiker, die trotz des Stromausfalls und des Luftangriffs die Gelegenheit fanden, an der Diskussion teilzunehmen und alle Fragen ausführlich zu beantworten. Dies ist ein wichtiges Signal auf internationaler Ebene, dass trotz der russischen Aggression und der äußerst schwierigen Bedingungen das Thema der Unterstützung nationaler Minderheiten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht.

 

Ich bin sehr froh, dass der Rat der Deutschen der Ukraine dieses strategisch wichtige Treffen für die Zukunft initiieren und durchführen konnte,” so Volodymyr Leysle, Vorsitzender des Rates der Deutschen der Ukraine.