DESS informiert: Die 12. Sitzung der deutsch-ukrainischen Regierungskommission fand statt

Am 9. Oktober fand im Bundesministerium des Innern in Berlin die 12. Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung statt.

Die Kommission hat den Auftrag, die Verwirklichung der Rechte der Personen deutscher Abstammung in der Ukraine sowie die Erfüllung ihrer kulturellen, sprachlichen, sozialen und anderen Bedürfnisse zu fördern. Derzeit ist die Koordinierung der Kommissionstätigkeit dem DESS übertragen.

Die bereits 12. Sitzung in Berlin fand nach einer vierjährigen Pause statt. Sie wurde von den Co-Vorsitzenden, dem Vorsitzenden des Staatlichen Dienstes der Ukraine für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit (DESS), Herrn Viktor Jelenskyj, und dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herrn Prof. Dr. Bernd Fabritius, geleitet.

In seiner Rede dankte Viktor Jelenskyj der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die konsequente Unterstützung der Ukraine während der umfassenden russischen Invasion. Er betonte, dass die ukrainisch-deutsche Zusammenarbeit insgesamt sowie im Bereich des Schutzes der Rechte von Angehörigen der deutschen Minderheit zuverlässig und erfolgreich ist. Besonders hob der Vorsitzende des DESS die wichtige Rolle der deutschen Gemeinschaft der Ukraine bei der Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und der Partnerschaft zwischen den beiden Völkern hervor.  

Viktor Jelenskyj informierte die Sitzungsteilnehmer auch über die Fortschritte der Ukraine im Bereich der Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten (Gemeinschaften), insbesondere über die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine „Über die nationalen Minderheiten (Gemeinschaften) der Ukraine“ sowie über eine Reihe von Rechtsakten zu dessen Umsetzung. Er betonte, dass die ukrainische Regierung diesem Thema besondere Aufmerksamkeit widmet – nicht nur im Zusammenhang mit den Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration, sondern auch deshalb, weil die Ukrainer, die ihre Unabhängigkeit im Widerstand gegen Versuche, ihre Kultur, Sprache und Identität zu vernichten, errungen haben, besonders sensibel auf die Bedürfnisse der nationalen Gemeinschaften reagieren, die die Ukraine als ihre Heimat betrachten und ihre eigene Identität bewahren wollen.

„Unsere Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Kulturen der nationalen Minderheiten nicht erstarren und sich nicht in Museumsstücke verwandeln, sondern sich dynamisch weiterentwickeln, neue Dimensionen gewinnen und in bereicherter Form an die nächsten Generationen weitergegeben werden“, betonte Viktor Jelenskyj.

Der Co-Vorsitzende, Dr. Bernd Fabritius, dankte der ukrainischen Delegation für ihren Besuch und bekundete seine Solidarität mit der Ukraine. Er betonte die wichtige Rolle der deutschen Minderheit in der Ukraine, die als eine Brücke zwischen den Regierungen und Völkern der Ukraine und Deutschlands fungiert und zur Stärkung der bilateralen Beziehungen beiträgt. Seiner Überzeugung nach verbindet die Ukraine und die Bundesrepublik Deutschland eine echte Freundschaft, da beide Seiten offen zusammentreffen und alle Fragen besprechen können. Besonderes Augenmerk legte er auf die Bedeutung der Arbeit mit der Jugend, denn gerade durch die junge Generation gestalten Staaten ihre Zukunft.

Während der Sitzung wurden Berichte der ukrainischen und der deutschen Seite über die umgesetzten und geplanten Programme zur Unterstützung der ethnischen Deutschen in der Ukraine in den Jahren 2024–2025 angehört.

Ihor Lossowskyj, stellvertretender Vorsitzender des DESS, informierte ausführlich über den Stand der Gewährleistung der Rechte der deutschen Minderheit (Gemeinschaft) der Ukraine und betonte, dass die gesellschaftlichen Vereinigungen der deutschen Minderheit die Ukraine aktiv bei ihren Maßnahmen zur europäischen Integration unterstützen.

Natalija Tkatschenko, Leiterin des Referats für bilaterale Zusammenarbeit der Abteilung für europäische, euroatlantische Integration und internationale Zusammenarbeit des Ministeriums für Kultur und strategische Kommunikation der Ukraine, informierte die deutsche Seite über die Umsetzung von Programmen in den Bereichen Kultur, Kunst, Buchveröffentlichung und TV, die auf die Unterstützung der deutschen Minderheit ausgerichtet sind. Sie lenkte außerdem die Aufmerksamkeit der Anwesenden auf die von der Russischen Föderation begangenen Verbrechen gegen Objekte des kulturellen Erbes.

Der Direktor des Instituts für Weltgeschichte der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Andrij Kudrjatschenko, berichtete über die Fortschritte in der akademischen Zusammenarbeit zwischen seiner wissenschaftlichen Einrichtung und dem Göttinger Arbeitskreis und betonte die Bedeutung der Fortsetzung der Forschungen zur Geschichte der deutschen Minderheit der Ukraine.

Oleksii Makeiev, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, dankte der deutschen Seite für die Aufnahme von 1,2 Millionen Ukrainern, die aufgrund der umfassenden militärischen Aggression der Russischen Föderation ihre Heimat verlassen mussten, und betonte die Notwendigkeit, die Mechanismen zur umfassenden Unterstützung der Ukrainer in Deutschland zu verbessern.

Über ihre Arbeit im genannten Zeitraum berichteten ausführlich auch der Vorsitzende des Rates der Deutschen der Ukraine, Volodymyr Leysle, das Präsidiumsmitglied des RDU, Ljudmyla Kowalenko, und der Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Czernowitz, Oleksandr Schlamp.

Beide Seiten betonten, dass die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen beruht. Die deutsche Seite bekräftigte ihre unerschütterliche Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine angesichts der andauernden militärischen Aggression Russlands und bestätigte ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Am Ende der Sitzung unterzeichneten beide Seiten ein Kommuniqué, das die weitere Finanzierung und Umsetzung von Projekten zur Unterstützung der deutschen Minderheit der Ukraine vorsieht.

Die Seiten stellten fest, dass die Sitzung in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre stattfand, bewerteten die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit positiv und betonten die Notwendigkeit der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler und staatlicher Ebene.

In seinem Schlusswort betonte der Vorsitzende des DESS, Viktor Jelenskyj, die Bedeutung der Unterstützung seitens der Bundesregierung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sowie der Bewahrung der kulturellen Eigenständigkeit der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ukrainer unter Berufung auf das Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Bundesregierung über die kulturelle Zusammenarbeit vom 15. Februar 1993. Er merkte an, dass die Parteien trotz des eingeschränkten Mandats der ukrainisch-deutschen Regierungskommission andere Plattformen suchen und schaffen müssen, auf deren Grundlage wirksame Mechanismen zur Bewahrung der sprachlichen, kulturellen und religiösen Identität der in Deutschland lebenden Ukrainer entwickelt werden können.

An der 12. Sitzung der Kommission nahmen Vertreter der Ministerien und Behörden der Ukraine und Deutschlands teil.