BMI: Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission

Auf Einladung der Bundesregierung fand am 09. Oktober 2025 in Berlin die 12. Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung statt. Geleitet wurde diese Sitzung von Dr. Bernd Fabritius, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und von Viktor Yelenskyi, Leiter der staatlichen Dienststelle der Ukraine für Ethnopolitik und Gewissenfreiheit.

Der Beauftragte der Bundesregierung zeigte sich in der Sitzung sehr erfreut darüber, dass es trotz des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine gelungen ist, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine in den Angelegenheiten der deutschen Minderheit weiter zu verstetigen. Er würdigte dabei insbesondere die Bereitschaft der Ukraine, die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen, obwohl sich das Land weiterhin in einer extrem schwierigen politischen wie wirtschaftlichen Situation befindet.

Der Beauftrage Fabritius begrüßte die Fortschritte der Ukraine auf ihrem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zugleich hob er dabei die positive Rolle der deutschen Minderheit bei der Ausarbeitung des Minderheitengesetzes in der Ukraine vor.

Das Bundesministerium des Innern förderte die deutsche Minderheit in der Ukraine im Jahr 2024 mit etwa 1,059 Millionen Euro. Im laufenden Jahr soll die Fördersumme auf gut 1,67 Millionen Euro steigen. Förderschwerpunkte dabei sind neben der Sprach- und Jugendarbeit vor allem Unterstützungsmaßnahmen im sozialen Bereich. Langfristiges Ziel der Förderung bleibt es, die Zukunfts- und Lebensperspektiven der Ukrainedeutschen langfristig und nachhaltig zu sichern.

Einig waren sich beide Seiten auch darüber, dass die Übertragung der Projektverantwortung auf die Selbstorganisation der deutschen Minderheit, den „Rat der Deutschen in der Ukraine (RDU)“, erfolgreich verläuft. Dies ist nicht zuletzt auch auf verstärkte Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter bei der „Gesellschaft für Entwicklung (GfE)“, dem Durchführungsorgan der RDU, zurückzuführen. Das Ziel dabei ist es, einen Mehrwert für die deutsche Minderheit, aber auch für die Mehrheitsgesellschaft zu schaffen.