Entwicklungsprogramm

Entwicklungsprogramm der deutschen Minderheit der Ukraine in den Jahren 2014-2017

I. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Das Hauptprogrammziel der Tätigkeiten im Bereich der ethnosozialen und kulturellen Entwicklung der deutschen Minderheit im Zeitraum von 2014 bis 2017 bleibt die ganzheitliche Rehabilitation der ethnischen Gemeinschaften der Ukraine, welche aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit unter Repressionen zu leiden hatten; die Wiederbelebung, Wahrung und Entwicklung der ethnischen Identität der Ukrainedeutschen sowie ihrer Geschichte, Sprache und Kultur.

1.2. Die Wahrung der ethnischen Identität der Ukrainedeutschen kann auf verschiedene Weise erreicht werden. Einerseits durch die Integration in die ukrainische Gesellschaft, andererseits aber auch durch die Immigration ins Ausland und anschließende Integration in die, von der deutschen Diaspora dicht besiedelten, Siedlungsgebiete.

1.3.Wird sich für Ersteres entschieden, unterstützt die deutsche Minderheit alle demokratischen Veränderungen in der Ukraine, welche sich auf die Bildung einer wirklichen Zivilgesellschaft, die schnellstmögliche Integration unseres Landes in die internationalen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Strukturen und die Erhöhung des Wohlstandes aller sozialen Bevölkerungsschichten und -gruppen richten.

1.4. Zur Verwirklichung dieser grundlegenden Bedürfnisse nahm der V. Kongress der Deutschen der Ukraine das „Entwicklungsprogramm der deutschen Minderheit der Ukraine in den Jahren 2014-2017“ an. Hierbei geht der Kongress davon aus, dass dieses Programm vom Rat der Deutschen der Ukraine (RDU) durch den Wohltätigkeitsfonds „Gesellschaft für Entwicklung“ (GfE), die Internationale gesellschaftliche Organisation „Gesellschaft der Deutschen der Ukraine – „Wiedergeburt“ (IGO „Wiedergeburt“, die Assoziation der Deutschen der Ukraine, die allukrainischen Vereinigung „Deutsche Jugend in der Ukraine“ (DJU) mit Teilnahme der gesamten deutschen Minderheit der Ukraine realisiert wird.

1.5. Aufgrund dieses Programms verpflichtet der V. Kongress der Deutschen der Ukraine den Rat der Deutschen der Ukraine, die Realisierung der Jahresarbeitspläne und der geplanten Projekte (sowohl Groß- als auch Einzelprojekte) zu erarbeiten und zu koordinieren. Der Rat der Deutschen der Ukraine ist dazu verpflichtet, den Bericht über die Erfüllung dieses Programms dem VI. Kongress der Deutschen der Ukraine vorzustellen.

II. Sozial-politische Aufgabe

Der Hauptbereich 1: die Unterstützung bei der Verbesserung der Gesetzgebung und der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Regierungsabkommen über die Schaffung der Bedingungen zur Weiterentwicklung der deutschen Minderheit der Ukraine.

2.1.1. die Wiederaufnahme der Tätigkeit der ukrainisch-deutschen Regierungskommission für Angelegenheiten der Entwicklung der deutschen Minderheit in der Ukraine. Der Rat der Deutschen der Ukraine, als höchstes Vertretung- und Koordinierungsorgan der deutschen Minderheit in der Ukraine, ist verpflichtet, die Mitgliederliste seiner VertreterInnen in der ukrainisch-deutschen Regierungskommission zu bestätigen.

2.1.2. Im Rahmen der Arbeit der Regierungskommission für Angelegenheiten der Entwicklung der deutschen Minderheit in der Ukraine soll die Ausarbeitung und Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Protokolls initiiert werden, welches ein beidseitiges Regierungsmaßnahmenkomplex über die effektive Unterstützung der deutschstämmigen BürgerInnen in der Ukraine und die Regierungsvereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland enthält, welche verschiedene Aspekte des Aufenthalts der ethnischen Deutschen in der Ukraine regeln.

2.1.3. Es soll, die Ausarbeitung und Unterzeichnung der Beilage für die Jahre 2013-2014, 2015-2016, 2016-2017 zur Vereinbarung zwischen dem Ministerium in Angelegenheiten der Familien, Jugend und Sport der Ukraine und dem Bundesministerium in Angelegenheiten der Familien, Senioren, Frauen und Jugend der BRD über die Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik initiiert und die Unterzeichnung dieser Vereinbarung erwirkt werden.

2.1.4. Es soll die Zusammenarbeit des Rates der Deutschen der Ukraine mit dem Komitee der Werchowna Rada der Ukraine für Fragen der Menschenrechte, nationaler Minderheiten und internationaler Beziehungen aktiviert werden. Außerdem soll eine aktive Arbeit der VertreterInnen des Rates in der Expertengruppe des Komitees erreicht werden.

2.1.5. Es soll mit dem Vorschlag an die „interparlamentarische Gruppe Ukraine – Deutschland“ über die Initiierung parlamentarischer Anhörungen in Fragen der ethnonationalen Entwicklung der Deutschen in der Ukraine herangetreten werden.

2.1.6. Es soll die Zusammenarbeit des Rates der Deutschen der Ukraine mit den Organisationen anderer nationaler Minderheiten der Ukraine für die gemeinsame Arbeit aktiviert werden, um nachfolgend ein Schreiben an die Werchowna Rada der Ukraine über die weiteren Notwendigkeiten einzureichen. Dazu gehören:

• die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und ihre Annahme als Gesetze der Ukraine “Über die Rehabilitierung der ethnischen Minderheiten der Ukraine, welche aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit unter Repressionen zu leiden hatten”, sowie “Über die national-kulturellen Autonomien” und “Über Restitution”;

• die Annahme neuer Ergänzungen u.a. zu den Gesetzen der Ukraine “Über die nationalen Minderheiten der Ukraine” und “Über die Wiederaufnahme der Rechte jener Menschen, die aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit deportiert wurden”;

• die Wiederherstellung der Verordnungen des Präsidenten der Ukraine № 23 vom 31.12.1991 “Über die Regelungen zur Namensänderung von BürgerInnen der Ukraine ” und № 24 vom 31.12.1991 “Über die Regelungen zur Änderung der Nationalität von BürgerInnen der Ukraine”.

2.1.7. Es soll die regelmäßige Durchführung eines öffentlichen und unabhängigen Monitorings der bestehenden Haushaltsprogramme der zuständigen Ministerien fortgeführt werden, mit dem Ziel ihre Effektivität aus Sicht der Entwicklung der deutschen Minderheit der Ukraine zu bestimmen.

2.1.8. Es soll die Wahl und Ernennung von VertreterInnen der deutschen Minderheit in die gesetzgebenden und ausführenden Organe der Regierung der Ukraine auf allen Ebenen aktiv unterstützt werden.

Der Hauptbereich 2: Unterstützung bei der Überwindung der Folgen der Deportation, sowie bei der politischen Rehabilitation und Wiederherstellung der Rechte der ethnischen Deutschen in der Ukraine.

2.2.1. Es soll das Jahr 2016 zum Jahr des Gedenkens an jene Deutschen der Ukraine erklärt werden, die unter Repression und Deportation zu leiden hatten.

2.2.2. Es soll 2014 eine aktuelle Analyse der existierenden Gesetze und gesetzlichen Bestimmungen in Fragen der Personen und Völker, die aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit unter Repression und Deportation zu leiden hatten, durchgeführt werden. Außerdem sollen aktuelle Änderungen mit dem Ziel der Verbesserung der sozialen Sicherheit vorgeschlagen und ihre Annahme durch die Werchowna Rada der Ukraine angestrebt werden.

2.2.3. Es soll die Öffentlichkeit der Ukraine mit Hilfe der Massenmedien regelmäßig (und besonders im Jahr 2016) über die Repressalien gegen die Deutschen in den Jahren zwischen 1917 und 1956 und ihre Folgen informiert werden. Dieses Thema soll in den Massenmedien beleuchtet werden, was die Erzählungen von Deutschen, welche die Repressalien, Deportationen und Aufenthalte in den Sondersiedlungen und Arbeitsarmeen überlebt haben, beinhaltet.

2.2.4. Es soll die Arbeit in den Regionen organisiert werden, um die Ausarbeitung der vorhandenen Datenbank zu jenen Menschen zu erneuern und zu erweitern, die unter Repressalien, Deportationen, Enteignungen, Um- und Aussiedlungen gelitten haben, sowie zu anderen notleidenden Deutschen der Ukraine und ihrer Familienangehörigen.

2.2.5. Es soll eine Erhebung und ein audiovisuelles Festhalten der Erinnerungen jener Menschen und ihrer Familienangehörigen organisiert werden, die unter Repressalien, Deportationen, Enteignungen, Um- und Aussiedlungen sowie jener, die unter anderen Umständen gelitten haben. Dazu gehören außerdem die künftige Bearbeitung, Systematisierung, Archivierung und Publikation der Erinnerungen der Zeitzeugen von Deportation und Repression.

2.2.6. Es soll ein Gesuch an die deutsche Bundesregierung vorbereitet und geschickt werden, welches die Vergabe des Rechtes auf Visaerleichterung sowie visafreie Einreise in die Bundesrepublik Deutschland für deutschstämmige BürgerInnen der Ukraine und ihre Familienangehörigen vorsieht.

Der Hauptbereich 3: Wahrung und Entwicklung der deutschen Sprache, Kultur und des Bildungssystems.

2.3.1. Es soll eine Strategie zur Entwicklung der deutschen Minderheit in der Ukraine bis 2020 erarbeitet werden, unter Berücksichtigung der Empfehlungen der strategischen Planungsgruppe des RDUs.

2.3.2. Es sollen die Zielprogramme „Bildung“, „Kultur“, „Geschichte“, „Erinnerung“, „Jugend“, „Wirtschaft“, „Senioren“, „Eliteförderung“ und „Internationale Beziehungen“ unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der ethnischen Deutschen der Ukraine jährlich aktualisiert werden.

2.3.3. Es soll ein regelmäßiges Verlaufs- und Wirkungsmonitoring des Programmes zur Unterstützung der ethnischen Deutschen in der Ukraine fortgesetzt werden.

2.3.4. Es sollen die Printmedien der Deutschen der Ukraine unterstützt werden, welche die Tätigkeiten der deutschen Minderheit der Ukraine widerspiegeln. Außerdem sollen andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

2.3.5. Es soll die Arbeit des Internetportals (einschließlich Videojournal und Nachrichten in sozialen Netzwerken) ausgebaut werden, um das gesellschaftspolitische Leben der Deutschen der Ukraine zu beleuchten und die Verbreitung der deutschen Kultur sicher zu stellen. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die notwendige Finanzierung zu sichern.

III. Aufgaben der Selbstorganisation und Selbstfinanzierung

3.1. Es soll die Verbindung des RDUs und der regionalen deutschen gesellschaftlichen Organisationen mit den staatlichen Institutionen aller Ebenen ständig ausgebaut und gefestigt werden, damit die Entscheidungen des V. Kongresses und des gegenwärtigen Programms realisiert werden können.

3.2. Es sollen regelmäßige Dialoge und Konsultationen mit den Geschäftsleuten der deutschen Diaspora initiiert werden, mit dem Ziel eine Cofinanzierung der Projekte der deutschen Minderheit in der Ukraine  zu finden sowie eine beidseitig nützliche Zusammenarbeit zu etablieren.

3.3. Es soll die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Organisationen der Deutschen mit den lokalen Behörden sowie den innenpolitischen Ämtern/Abteilungen für Fragen der Nationalitäten und Religion sowie den zuständigen Kommissionen der Lokalräte fortgesetzt werden.

3.4. Es soll das reguläre öffentliche Monitoring der lokalen Zielprogramme zur Entwicklung der national-kulturellen Gesellschaften aus Sicht ihrer Effektivität für die Entwicklung der deutschen Minderheit fortgesetzt werden.

3.5. Es soll an der Erarbeitung der neuen lokalen Zielprogramme zur Entwicklung der national-kulturellen Gesellschaften aktiv teilgenommen werden. Außerdem soll nach einer Erhöhung der Finanzmittel aus den lokalen Budgets für Veranstaltungen für ethnonationale Entwicklung der deutschen Minderheit gestrebt werden.

3.6. Es soll die Errichtung neuer und Entwicklung bestehender freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Bruderstädten, der deutschen Diaspora und den Familien der emigrierten ethnischen Deutschen der Ukraine, Deutschlands sowie anderer Länder der Welt initiiert werden. Außerdem sollen unter Beteiligung der Stadtverwaltungsleiter neue Partnerschaftsverträge abgeschlossen werden.